Mittwoch, 22. Juni 2016

Aus dem prallen Leben am obersten Bundesgericht, oder: Fischers Kolumne mal wieder

Langsam wird es langweilig, weil ich mich wiederhole. Dennoch sei erneut der Hinweis gestattet, dass es schlicht brillant ist, wie der Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne in der ZEIT online über Interna aus dem Bundesgerichthof berichtet und dabei den Finger in offene Wunden legt, jedoch ohne die Kollegen über die Maßen bloßzustellen.


Sehr lesenswert:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht/seite-4


Ich schließe mich gerne seinem Fazit an: Auch im obersten Bundesgericht arbeiten nur Menschen, und es tut gut, daran gelegentlich zu erinnern.

Dienstag, 10. Mai 2016

Im Ernst?

Zitat aus dem "Thema des Tages" der LTO vom 10.05.2016, siehe hier:
AG München zu Angriff auf Grapscher: Die Staatsanwaltschaft München hatte ein amerikanisches Au-Pair-Mädchen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, nachdem es auf dem Oktoberfest einen jungen Niederbayern mit einem Maßkrug niedergeschlagen hatte. Nach Darstellung des Spiegels (Gisela Friedrichsen) wollte der Mann mit der Frau anbandeln, doch sie wendete sich ab. Später bespritzten sie sich mit Bier. Nun hob der Mann den Dirndl-Rock der Frau bis zur Taille hoch. Daraufhin ohrfeigte sie ihn. Der Mann stieß die Frau anschließend nach vorn, so dass sie über den Tisch schlidderte und auf einem anderen Mann landete, der sich auch an ihr zu schaffen machte. Daraufhin nahm sie einen Maßkrug und schwang ihn gegen den ersten Niederbayern, der mit einer Platzwunde am Kopf zu Boden ging. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen die Frau gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro ein.


Jaja, der arme, wehrlose "junge Niederbayer".Ich hoffe doch sehr, dass da irgend jemand im Laufe des Verfahrens zumindest über Putativnotwehr wenigstens mal nachgedacht hat, vom Rest ganz zu schweigen. Aber § 153a StPO klingt ja immerhin nach fairer Lösung, und vielleicht gelten auf dem Oktoberfest doch andere Regeln...


Aber ob das das richtige Signal ist? Wehren darfst Du Dich schon, aber bitte nicht zu heftig? Ist das der Notwehrgedanke des StGB?

Dienstag, 3. Mai 2016

Mehr Linke? Oder Rechte? Ich bin verwirrt...

Schlagzeile: 

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen"

siehe hier.


Was denn jetzt? Mehr Rechte? Oder mehr Linke? Oder mehr Rechte für die Linke(n)? Oder mehr Linke für die Rechte(n)? Und was wollen die Oberen? Mehr Untere? Oder auch mehr Rechte

Ich bin verwirrt...


Vielleicht sollten die Parteien sich doch eher nach Farben benennen. Die Grauen und die Grünen in den 80ern fand ich irgendwie einfacher.

Dienstag, 26. April 2016

Brandenburg...

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt eine Serie daraus machen.


Der kundige Leser wird sich vielleicht daran erinnern, dass hier und hier im Blog bereits Thema war, dass jedes Land die Kriminellen und Politiker hat, die es verdient, und dass Brandenburg die Seinen ganz besonders zu verdienen scheint..


In diesem Sinne: Brandenburgs Justizminister ist zurückgetreten, weil er vermutlich einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für den privaten Transport seines Motorrades benutzt hat. Ich will gar nicht weiter kommentieren, ob das richtig oder falsch war, und ob man das als Minister professioneller hätte abwickeln können. Nur so viel: Ein Berlusconi würde sich wahrscheinlich in seinem Palast beim Bad im Champagner vor Lachen in die nicht vorhandene Hose machen, wenn die Nachricht jemals so wichtig werden würde, dass sie zu ihm durchdringen könnte. Oder er würde in bester Trapattoni-Manier brüllen "Was mache Markov???"


Aber noch etwas ganz anderes: Nun ist der Minister am Freitag, den 22.04.2016 zurückgetreten. Und was sieht man, wenn man auf der Internetseite des Brandenburgischen Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nachsieht? Nichts! Weder im allgemeinen Teil, noch unter den Pressemitteilungen, noch unter den Personalnachrichten auch nur die kleinste Meldung! Will Brandenburg etwa still und heimlich weitermachen und so tun, als sei der Minister gar nicht weg? Und demnächst eine Pappfigur von ihm aufstellen? Oder ist das schlicht zu unwichtig? Oder zu peinlich? Ich überlasse das Urteil dem geneigten Leser...


Das Pikante an der Sache ist, dass Brandenburg gerade den Vorsitz in der Justizministerkonferenz übernommen hat, siehe hier. Spätestens dort muss also demnächst Farbe bekannt werden, dann schauen wir mal. Bis dahin begnügen wir uns mit den durchaus interessanten Nachrichten, wer alles nicht neuer Brandenburgischer Justizminister werden möchte.


Nachtrag: Stefan Ludwig ist es geworden. Und jetzt kann man es auch auf der Seite des Ministeriums nachlesen.

Mittwoch, 20. April 2016

Herr Follett, ich habe Sie durchschaut!

Hier mal etwas für die Verschwörungstheoretiker.


Der britische Schriftsteller Ken Follett, bekannt für Agentenromane und breite Geschichtsepen, hat eine Trilogie über die Welt des 20 . Jahrhunderts geschrieben: Die Jahrhundertsaga (The Century Trilogy) mit den drei Teilen "Sturz der Titanen", "Winter der Welt" und "Kinder der Freiheit".


Über die Qualität dieses Werkes kann man sicher streiten, denn der Autor versucht, nahezu sämtliche bedeutenden geschichtlichen Ereignisse des 20 Jahrhunderts mit den Schicksalen von vielen mehr oder weniger gut charakterisierten Protagonisten zu verknoten. Dabei klingt er manchmal arg konstruiert. Aber die Mühe ist allemal anerkennenswert. Wer etwa in Jugendlichen ein Interesse für die Geschichte der modernen Zivilisation wecken will, findet in den Büchern (und den hervorragend produzierten Hörbüchern) dankbare Mittel.


Und jetzt zum interessanten Teil:


In dem dritten Teil des Epos kommt ein junger russischer Apparatschnik namens Dimka Dvorkin vor, der der Enkel eines Oktober-Revolutionärs namens Grigori Peshkov ist (eine gute Übersicht über die Protagonisten der Bücher bietet z.B. der Autor selbst). Dimka ist übrigens die Kurzform von Dimitrij, nachzulesen hier. Die Person heißt also mehr oder weniger Dimitri, stammt aus der Familie Peshkov und macht schnell Karriere im Kreml (zwischenzeitlich ist er für das russische Atomraketenprogramm in Kuba verantwortlich). Man merke sich:


Dimitri Peshkov.


Und nun schwenken wir über zum richtigen Leben. Da ist kürzlich der Pressesprecher von Wladimir Putin dadurch aufgefallen, dass er im Zuge der Vorwürfe aus den Panama Papers die Süddeutsche Zeitung fälschlicherweise mit dem Bankhaus Goldman Sachs in Verbindung brachte. Nachzulesen z.B. hier. Es fragt sich bereits, wozu dieses falsche Argument nutzen sollte, aber den Anhängern der großjüdischen Weltverschwörung hätte es wahrscheinlich einiges an Futter geboten...


Und nun kommt es: Wie heißt der junge, aufstrebende Pressesprecher noch gleich? Genau:


Dmitri Peskow


Und nun mag sich jeder selbst seinen Teil denken. Wer die Bücher gelesen hat und den guten Mann googelt, wird wohl nicht umhin kommen zuzugeben, dass er sich die Romanfigur optisch genau so vorgestellt hat, wie die reale Person nun aussieht. So ging es jedenfalls mir. Und die übrigen Geschichten rund um die Person gleichen sich ebenfalls auffällig.


Also, Herr Follett, haben wir Sie?

Dienstag, 5. April 2016

Loveparade 2010 - Oh je...




© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 Creative Commons Lizenzvertrag


Ich mache es kurz: Die Ablehnung der Eröffnung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg am 05.04.2016 ist eine Katastrophe in der moralischen Wirkung auf die Opfer und ihre Angehörigen. Darüber hinaus beschädigt es das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in sie in einem Maße, dass man sich zu schämen beginnt.


Die Entscheidung ist aber auch juristisch dermaßen zum Greifen falsch, dass es einem schon fast entgegen schreit. Ich beteilige mich ja normalerweise nicht an Kollegenschelte, aber zu diesem Thema werden in den nächsten Tagen und Wochen sicher so viele falsche Rechtsansichten hinausposaunt werden, dass ein paar Anmerkungen sein müssen.


Zugegeben, §§ 202-204 StPO sind ein extremes Spezialgebiet, welches nur selten eine Rolle spielt. Und ja, ein Gericht macht sich befangen, wenn es erst die Tatsachen selbst ermittelt, die die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung begründen. Dann verhält es sich nämlich einseitig zu Lasten des Angeschuldigten, was mit der Neutralität nicht zu vereinbaren ist.


Aber damit hat das Ganze nichts, und auch wirklich überhaupt nichts zu tun.


Der entscheidende Gesichtspunkt lässt sich nämlich extrem komprimiert zusammenfassen: Die Entscheidung des Landgerichts leidet an einem ganz gravierenden Denkfehler. Denn seit wann ist ein Gutachten ein entscheidendes schuldrelevantes Beweismittel im Strafprozess? Das Fachwissen des Gutachters ist es stattdessen, welches er dem Gericht vermitteln muss, wenn es dort fehlt! Und das ist nicht von der Person des Gutachters abhängig, sondern dieses Fachwissen kann (und muss) jeder geeignete SV vermitteln. Und den muss das Gericht selbst auswählen, wenn es den bisherigen nicht akzeptiert. Das ist keine Frage der Besorgnis der Befangenheit, sondern vornehmste Pflicht des über die Eröffnung entscheidenden Gerichts.


Liebes LG Duisburg, habt Ihr §§ 73, 78 StPO nicht gelesen? Es reicht übrigens schon, die Kommentierung vor § 72 StPO im Fischer oder jedem anderen beliebigen StPO-Kommentar zu lesen, da ist alles gesagt. Und da helfen auch keine 460 Seiten Beschluss. Was soll das? Diese Mühe hätte das Gericht besser in die Arbeit in der Sache gesteckt.


Die einzig richtige Entscheidung zu der sofortigen Beschwerde passt auf 1 Seite...


Ergänzung:


Auch nach dem Studium der vom Landgericht Duisburg freigegebenen Begründung des Beschlusses belieb ich bei meiner Wertung. Die Kammer hat zwar mit Hilfserwägungen ihre Entscheidung noch weiter zu begründen versucht, auch diese überzeugen aber nicht.


Original siehe hier: Nichteröffnungsbeschluss der 5. Großen Strafkammer


Ein Beispiel (Blatt 27 des Beschlusses):

"Ob und inwieweit im Jahr 2010 unter dem Aspekt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht unabhängig von fehlenden Vorgaben in DIN-Normen bzw. öffentlich-rechtlichen Vorschriften den Angeschuldigten
J, G, H und I die von der Anklage angenommenen konkreten Sorgfaltspflichten
im Hinblick auf die Frage einer rechnerischen Bemessung
der Durchgangskapazität der (Durchgangs-)Wege des Ein- und
Ausgangssystems der Versammlungsstätte oblagen, kann die Kammer
ohne tragfähige sachverständige Ausführungen nicht aus eigener
Sachkunde feststellen. Weitere Ermittlungen zur Bestimmung des
konkreten Maßes der Sorgfaltspflicht konnten von der Kammer im
Zwischenverfahren nicht durchgeführt werden, denn zu solchen wesentlichen
Ermittlungen ist die Kammer weder berechtigt noch gehalten."
Das ist leider falsch, denn bei den Sorgfaltspflichten handelt es sich nicht um eine Sachverständigenfrage, sondern letztlich um eine Rechtsfrage. Natürlich kann man sich dabei von einem Sachverständigen unterstützen lassen, aber am Schluss muss das Gericht den erforderlichen Grad der Sorgfalt bestimmen und entscheiden, ob diese Pflichten verletzt sind oder nicht. Wer mag, lese bei BGHR unter "Beweiswürdigung, Sachverständiger" nach.


Und das ist auch erheblich, denn damit begründet die Kammer ja gerade, weshalb sie auch unabhängig vom Gutachten des Sachverständigen meint, dass der Schuldnachweis nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit zu führen sein wird (Tatverdacht).


Wer zum gesamten Sachverhalt nachlesen will, dem seien die Seiten der Dokumentation der Ereignisse zur Loveparade 2010 in Duisburg ans Herz gelegt. Diese sind ein sehr beeindruckendes Beispiel dafür, wie die Schwarmintelligenz des Internets Größeres hervorbringen kann als "die Arbeit von 90 Polizeibeamten und 6 Staatsanwälten, die mehr als 3500 Zeugen vernommen und Hunderte Terabyte Daten ausgewertet haben sowie 900 Stunden Videomaterial von Überwachungskameras und Besucherhandys sichteten" (Quelle: RP Online damals bei Anklageerhebung).


Nun hatte die Kammer ja nicht nur die Anklage, sondern auch "die Hauptakte mit mehr als 46.700 Seiten und 99 Aktenordnern, sowie mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial. Man kann darüber streiten, wie 3 Richter das alles lesen und auswerten sollen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antworten auf fast alle relevanten Beweisfragen irgendwo in diesen Unterlagen schlummern, so dass ich die Ablehnung des Tatverdachts durch das LG Duisburg ziemlich kühn finde.


Aber vermutlich trifft die Einschätzung des Prof. Müller im beck-blog es recht gut, die davon ausgeht, dass der Kardinalfehler bereits bei der Staatsanwaltschaft gemacht wurde, die ihre Anklage fehlerhaft nur auf einen Teil der Verantwortlichen beschränkt hatte.




Mittwoch, 4. November 2015

Sehr lesenwert: Bundesrichter Thomas Fischer zum Holocaust

Ich zitiere mal wieder. Prägnanter, sprachgewaltiger und treffender als durch den Bundesrichter Thomas Fischer lässt sich der Holocaust nicht in einem Absatz zusammenfassen:

"Die Bedeutung [der "Auschwitzlüge"] kann nur verstehen, wer die Terminologie und Symbolik des Holocaust kennt, also des zwischen 1933 und 1945 unternommenen Versuchs des deutschen Staats und der deutschen Bevölkerung, unter der Anleitung einer unendlichen Vielzahl von größten, großen, mittelgroßen und klitzekleinen "Führern" (von was auch immer), die Gesamtpopulation der in Europa lebenden Juden zu ermorden. Oder sagen wir: Zu vernichten, auszulöschen, zu entmaterialisieren. Nun: Das haben andere auch schon verlangt oder versucht. Aber die Methode, in der wir völkisch integrierten Deutschen an die Sache herangegangen sind, war besonders. Sie zeigte, dass der aus zahllosen Ethnien herausgemendelte Deutsche des 20. Jahrhunderts wirklich schnell lernt und Erfahrungen akkurat umsetzt, und sei es unbewusst: Es war die Verlagerung der Fabrikorganisation aus dem Kosmos der Stahl-, Farb-, Chemie und Walzwerke an die Front des maschinisierten Tötens."

Ein insgesamt sehr lesenwerter Beitrag zum Tatbestand der Volksverhetzung:
Über das Hetzen und das Lügen