Donnerstag, 2. Februar 2017

Praxis der Strafprozessordnung: Videovernehmung - BGH 3 StR 84/16


Da hat der BGH aus meiner Sicht eine große Chance liegen lassen, die Videovernehmung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung praxisnah zu gestalten, und sich für das so genannte „Englische Modell“ und gegen das „Mainzer Modell“ entschieden: 3 StR 84/16.

Was meint das?

Nach dem „Mainzer Modell“ hatten Gerichte es für praxisgerecht erachtet, dass der Vorsitzende besonders sensible Zeugenvernehmungen im Wege der Videotechnik alleine mit dem Zeugen in einem anderen Zimmer durchführt und diese „live“ in die Hauptverhandlung übertragen werden, so dass die übrigen Verfahrensbeteiligten darauf reagieren und gegebenenfalls Fragen stellen können (Übersicht bei BGH aaO.).

Dann kam der Gesetzgeber und hat 1998 den § 247 a StPO eingeführt, der die Videovernehmung in der Hauptverhandlung regelt.

Nach der Auslegung durch den BGH (aaO.) habe der Gesetzgeber sich damit für das so genannte „Englische Modell“ entschieden, nachdem nur der Zeuge (gegebenenfalls mit Hilfspersonen) in einem separaten Zimmer vor der Videokamera sitzt, und alle anderen Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal.

Nach dem Wortlaut der Norm ist das zwar nicht zwingend, denn die lautet: „...so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält“, über den Aufenthalt des Vorsitzenden steht da nichts. Da die Strafprozessordnung aber gleichzeitig gemäß § 226 StPO fordert, dass die Mitglieder des Gerichts während der gesamten Hauptverhandlung (wie auch die Staatsanwaltschaft) anwesend sein müssen, folgert der Bundesgerichtshof daraus, dass der Vorsitzende sich auch für eine Zeugenvernehmung nicht körperlich aus der Hauptverhandlung entfernen darf (BGH aaO.).

Auch das ist aus meiner Sicht nicht zwingend (immerhin nimmt der Richter auch im Vernehmungszimmer an der Hauptverhandlung teil, nur eben über den Rückkanal) und darüber hinaus auch wenig praxisnah. Denn die audiovisuelle Zeugenvernehmung nach § 247 a StPO ist per se eine ganz besondere Situation, die nur in ganz eng umgrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden darf. Und zwar sind das solche, in denen für den zu vernehmenden Zeugen / die zu vernehmende Zeugin per definitionem einer außergewöhnliche Konflikt- oder Stresssituation besteht, denn die Video-Vernehmung darf nur angeordnet werden, wenn sonst schwerwiegende Nachteile für den Zeugen/die Zeugin dringend zu befürchten sind (§ 247a StPO). Wenn der Zeuge oder die Zeugin aber ohnehin schon in einer solchen Ausnahmesituation ist, vergrößert es nach meiner Erfahrung den Stress noch sehr viel mehr, wenn er/sie – quasi „alleine gelassen“ – vor einer unpersönlichen Kamera sitzt.

Auch wenn man die Rolle und der Einfluss des Vorsitzenden bei einer Zeugenvernehmung nicht überschätzen sollte, so ist es nach meiner Erfahrung doch immer noch der direkte menschliche Kontakt, der die Stresssituation für den Zeugen eher tragbar macht. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob ich als Zeuge einem Menschen gegenüber sitze, oder nur einer Kamera. Zwar dürfte es für den gefährdeten Zeugen bereits eine Erleichterung sein, dass dieser nach allgemeiner Auslegung Hilfspersonen zur Vernehmung mitbringen kann, das ändert aber nichts daran, dass seine schwierige Situation durch die vom BGH favorisierte Form der audiovisuellen Vernehmung nicht gerade verbessert wird.

Die Wertung des BGH passt aber auch aus einem ganz anderen Grund nicht richtig in das System der Strafprozessordnung. Denn im Ermittlungsverfahren kann die Vernehmung nach dem „Mainzer Modell“ sehr wohl durchgeführt werden. § 168 e StPO ermöglicht dem Ermittlungsrichter genau dies: er kann sich mit dem Zeugen in ein Vernehmungszimmer oder eine ganz andere viel angenehmere Umgebung setzen und die Vernehmung dort durchführen und aufzeichnen. § 255 a StPO sichert gleichzeitig dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger das Teilnahme- und Fragerecht.

Sollte sich also in der Praxis herausstellen, dass ein Zeuge nur im direkten Gespräch mit einem einzelnen Richter zur Aussage bereit oder in der Lage ist, so wäre die wenig praxisgerechte Folge, dass das Gericht das Verfahren aussetzen und den Zeugen/die Zeugin gemäß §§ 168 e, 162 Abs. 3 StPO als Ermittlungsrichter nach dem Mainzer Modell vernehmen müsste, um das Verfahren dann erneut durchzuführen. Vielleicht sollte der Bundesgerichtshof einmal bedenken, ob der Gesetzgeber das wirklich gewollt haben kann.

Denn dass die körperliche Nichtanwesenheit des Vorsitzenden der Hauptverhandlung bei der Durchführung der audiovisuellen Vernehmung nach § 147 a StPO tatsächlich einen absoluten Revisionsgrund darstellt, ist aus meiner Sicht eben gerade nicht zwingend. Die audiovisuelle Vernehmung stellt ohnehin einen Bruch der üblichen Regeln für die Hauptverhandlung dar und kann daher im Rahmen, den die Verfassung und die Strafprozessordnung abstecken, interpretiert werden.

Den Strafrichtern hat der BGH mit seiner Auslegung eher Steine statt Brot gegeben.
Und dass das Verfahren jetzt nur deswegen neu begonnen werden muss, weil das Gericht sich für die eine Lösung und gegen die andere Lösung entschieden hat, ist ohnehin nur schwer vermittelbar.
Man verdeutliche sich den Unterschied nur einmal anhand eines Extremfalles, der aber nicht so selten ist: Wenn der Strafrichter bspw. ein sechsjähriges Kind als Opferzeugen vernehmen muss, ist das ohnehin schwierig und sensibel genug. Nach der Lösung des BGH sitzt dieses Kind nun, hoffentlich begleitet von einer Vertrauensperson, einer Kamera gegenüber und schaut dort auf einen Sitzungssaal mit vielen Verfahrensbeteiligten. Nach dem Mainzer Modell würde es dagegen einem Richter oder einer Richterin direkt gegenüber sitzen und in die Augen sehen können. Auch wenn ich kein Kinderpsychologe bin, ist diese Situation aus meiner laienpsychologischen Sicht und Erfahrung für das betroffene Kind deutlich leichter zu bewältigen als die andere Variante.

Der Bundesgerichtshof wird sich von seiner harten Linie nun aber kaum abbringen lassen (Was befürchten die eigentlich? Dass das Gericht sich demnächst einfach per Skype in die Hauptverhandlung dazu schaltet?). Hilfsweise geht daher der Appell an den Gesetzgeber. Tut was!

Donnerstag, 26. Januar 2017

Fischer im Recht zu AfD und Höcke

Ich hatte ja schon mehrfach Loblieder auf den Richter am BGH Thomas Fischer gesungen. Nicht, weil ich ihn für so einen tollen Menschen halte (dafür kenne ich ihn zu wenig, und dafür, gibt es Fanclubs), sondern allein, weil er in der Lage ist, in 2 Sätzen schwierigste Probleme auf ihren Kern einzudampfen.


Nun hat er das wieder getan, und zwar zur AfD, zu einem Menschen namens Björn Höcke, und zum Osten im Allgemeinen:


"Das Tragische und Alberne an Höcke ist daher nicht, dass sein dumpfes Gefühl der Verlorenheit und Verratenheit falsch ist. Wir wollen ihm auch nachsehen, dass er Reden der Vergangenheit zu imitieren sucht, obgleich er nicht mehr zustande bringt als sorgsam an Genauigkeiten, Tatbeständen und Verantwortungen vorbeizureden. Wir kennen das von Rechtsradikalen seit 70 Jahren: Wortfetischismus, Oberschlauheit für Doofe, Verachtung von Verantwortung. Die unten stehen und das Geschwätz jubelnd für bare Münze nehmen, sind vorher Opfer, dann Werkzeug und im Nachhinein wieder Opfer. Und haben doch immer nur das Gute gewollt, auch wenn das für die anderen manchmal hart werden musste. So tut das liebe deutsche Volk immer wieder seine Pflicht an der Welt: Die Massengräber der letzten großen Pflichterfüllung liegen noch vor unseren Augen, da jubeln liebe Volksgenossen schon wieder, wenn Flüchtlingsheime brennen.

Wir nehmen dem Oberstudienrat übel, dass ihm nichts Anderes entweichen will als die warme Luft des Ressentiments gegen solche, die vermeintlich noch tiefer stehen. Hätte er auch nur ansatzweise den Mut, den er für sich in Anspruch nimmt, forderte er Rechenschaft von denjenigen, die ohne Skrupel die Welt zu einem globalen Ort der Bereicherung der Milliardäre gemacht haben. Stattdessen stellt er sich samt seinen Kumpanen an die Spitze eines traurigen Haufens von Globalisierungsverlierern, die heim ins Reich ihrer Mutterbäuche streben und dafür alles niedertreten wollen, was noch schwächer ist als sie. Nicht zufällig übrigens mit besonderem Erfolg im Osten Deutschlands: Die Vokabeln des vermeintlichen Volkstums und der naturgesetzlichen Gewalt sind dort allesamt noch verfügbar. Die Schande des Oberstudienrats aus Lünen und seiner Genossen ist es, dies für das eigene Fortkommen zu benutzen und Menschen aufeinander zu hetzen, statt ihnen die Wahrheit zu sagen."


Das ist in der Tat so ziemlich das Beste, was ich in der letzten Zeit dazu gehört oder gelesen habe. Und dem ist nichts hinzuzufügen.

Mittwoch, 22. Juni 2016

Aus dem prallen Leben am obersten Bundesgericht, oder: Fischers Kolumne mal wieder

Langsam wird es langweilig, weil ich mich wiederhole. Dennoch sei erneut der Hinweis gestattet, dass es schlicht brillant ist, wie der Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne in der ZEIT online über Interna aus dem Bundesgerichthof berichtet und dabei den Finger in offene Wunden legt, jedoch ohne die Kollegen über die Maßen bloßzustellen.


Sehr lesenswert:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht/seite-4


Ich schließe mich gerne seinem Fazit an: Auch im obersten Bundesgericht arbeiten nur Menschen, und es tut gut, daran gelegentlich zu erinnern.

Dienstag, 10. Mai 2016

Im Ernst?

Zitat aus dem "Thema des Tages" der LTO vom 10.05.2016, siehe hier:
AG München zu Angriff auf Grapscher: Die Staatsanwaltschaft München hatte ein amerikanisches Au-Pair-Mädchen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, nachdem es auf dem Oktoberfest einen jungen Niederbayern mit einem Maßkrug niedergeschlagen hatte. Nach Darstellung des Spiegels (Gisela Friedrichsen) wollte der Mann mit der Frau anbandeln, doch sie wendete sich ab. Später bespritzten sie sich mit Bier. Nun hob der Mann den Dirndl-Rock der Frau bis zur Taille hoch. Daraufhin ohrfeigte sie ihn. Der Mann stieß die Frau anschließend nach vorn, so dass sie über den Tisch schlidderte und auf einem anderen Mann landete, der sich auch an ihr zu schaffen machte. Daraufhin nahm sie einen Maßkrug und schwang ihn gegen den ersten Niederbayern, der mit einer Platzwunde am Kopf zu Boden ging. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen die Frau gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro ein.


Jaja, der arme, wehrlose "junge Niederbayer".Ich hoffe doch sehr, dass da irgend jemand im Laufe des Verfahrens zumindest über Putativnotwehr wenigstens mal nachgedacht hat, vom Rest ganz zu schweigen. Aber § 153a StPO klingt ja immerhin nach fairer Lösung, und vielleicht gelten auf dem Oktoberfest doch andere Regeln...


Aber ob das das richtige Signal ist? Wehren darfst Du Dich schon, aber bitte nicht zu heftig? Ist das der Notwehrgedanke des StGB?

Dienstag, 3. Mai 2016

Mehr Linke? Oder Rechte? Ich bin verwirrt...

Schlagzeile: 

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen"

siehe hier.


Was denn jetzt? Mehr Rechte? Oder mehr Linke? Oder mehr Rechte für die Linke(n)? Oder mehr Linke für die Rechte(n)? Und was wollen die Oberen? Mehr Untere? Oder auch mehr Rechte

Ich bin verwirrt...


Vielleicht sollten die Parteien sich doch eher nach Farben benennen. Die Grauen und die Grünen in den 80ern fand ich irgendwie einfacher.

Dienstag, 26. April 2016

Brandenburg...

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt eine Serie daraus machen.


Der kundige Leser wird sich vielleicht daran erinnern, dass hier und hier im Blog bereits Thema war, dass jedes Land die Kriminellen und Politiker hat, die es verdient, und dass Brandenburg die Seinen ganz besonders zu verdienen scheint..


In diesem Sinne: Brandenburgs Justizminister ist zurückgetreten, weil er vermutlich einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für den privaten Transport seines Motorrades benutzt hat. Ich will gar nicht weiter kommentieren, ob das richtig oder falsch war, und ob man das als Minister professioneller hätte abwickeln können. Nur so viel: Ein Berlusconi würde sich wahrscheinlich in seinem Palast beim Bad im Champagner vor Lachen in die nicht vorhandene Hose machen, wenn die Nachricht jemals so wichtig werden würde, dass sie zu ihm durchdringen könnte. Oder er würde in bester Trapattoni-Manier brüllen "Was mache Markov???"


Aber noch etwas ganz anderes: Nun ist der Minister am Freitag, den 22.04.2016 zurückgetreten. Und was sieht man, wenn man auf der Internetseite des Brandenburgischen Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nachsieht? Nichts! Weder im allgemeinen Teil, noch unter den Pressemitteilungen, noch unter den Personalnachrichten auch nur die kleinste Meldung! Will Brandenburg etwa still und heimlich weitermachen und so tun, als sei der Minister gar nicht weg? Und demnächst eine Pappfigur von ihm aufstellen? Oder ist das schlicht zu unwichtig? Oder zu peinlich? Ich überlasse das Urteil dem geneigten Leser...


Das Pikante an der Sache ist, dass Brandenburg gerade den Vorsitz in der Justizministerkonferenz übernommen hat, siehe hier. Spätestens dort muss also demnächst Farbe bekannt werden, dann schauen wir mal. Bis dahin begnügen wir uns mit den durchaus interessanten Nachrichten, wer alles nicht neuer Brandenburgischer Justizminister werden möchte.


Nachtrag: Stefan Ludwig ist es geworden. Und jetzt kann man es auch auf der Seite des Ministeriums nachlesen.

Mittwoch, 20. April 2016

Herr Follett, ich habe Sie durchschaut!

Hier mal etwas für die Verschwörungstheoretiker.


Der britische Schriftsteller Ken Follett, bekannt für Agentenromane und breite Geschichtsepen, hat eine Trilogie über die Welt des 20 . Jahrhunderts geschrieben: Die Jahrhundertsaga (The Century Trilogy) mit den drei Teilen "Sturz der Titanen", "Winter der Welt" und "Kinder der Freiheit".


Über die Qualität dieses Werkes kann man sicher streiten, denn der Autor versucht, nahezu sämtliche bedeutenden geschichtlichen Ereignisse des 20 Jahrhunderts mit den Schicksalen von vielen mehr oder weniger gut charakterisierten Protagonisten zu verknoten. Dabei klingt er manchmal arg konstruiert. Aber die Mühe ist allemal anerkennenswert. Wer etwa in Jugendlichen ein Interesse für die Geschichte der modernen Zivilisation wecken will, findet in den Büchern (und den hervorragend produzierten Hörbüchern) dankbare Mittel.


Und jetzt zum interessanten Teil:


In dem dritten Teil des Epos kommt ein junger russischer Apparatschnik namens Dimka Dvorkin vor, der der Enkel eines Oktober-Revolutionärs namens Grigori Peshkov ist (eine gute Übersicht über die Protagonisten der Bücher bietet z.B. der Autor selbst). Dimka ist übrigens die Kurzform von Dimitrij, nachzulesen hier. Die Person heißt also mehr oder weniger Dimitri, stammt aus der Familie Peshkov und macht schnell Karriere im Kreml (zwischenzeitlich ist er für das russische Atomraketenprogramm in Kuba verantwortlich). Man merke sich:


Dimitri Peshkov.


Und nun schwenken wir über zum richtigen Leben. Da ist kürzlich der Pressesprecher von Wladimir Putin dadurch aufgefallen, dass er im Zuge der Vorwürfe aus den Panama Papers die Süddeutsche Zeitung fälschlicherweise mit dem Bankhaus Goldman Sachs in Verbindung brachte. Nachzulesen z.B. hier. Es fragt sich bereits, wozu dieses falsche Argument nutzen sollte, aber den Anhängern der großjüdischen Weltverschwörung hätte es wahrscheinlich einiges an Futter geboten...


Und nun kommt es: Wie heißt der junge, aufstrebende Pressesprecher noch gleich? Genau:


Dmitri Peskow


Und nun mag sich jeder selbst seinen Teil denken. Wer die Bücher gelesen hat und den guten Mann googelt, wird wohl nicht umhin kommen zuzugeben, dass er sich die Romanfigur optisch genau so vorgestellt hat, wie die reale Person nun aussieht. So ging es jedenfalls mir. Und die übrigen Geschichten rund um die Person gleichen sich ebenfalls auffällig.


Also, Herr Follett, haben wir Sie?