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Es werden Posts vom März, 2015 angezeigt.

Brandenburg...

Nun, Ihr erinnert Euch, dass ich hier über den ehemaligen Justizminister des Landes Brandenburg berichtet habe, der inzwischen rechtskräftig wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten zur Bewährung verurteilt wurde. In der losen Folge "Was wurde eigentlich aus...?" der ehemaligen Minister des Landes Brandenburg folgt heute Neues zum ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß. Dieser hatte sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister dadurch hervorgetan, dass er sich privat von einem saudischen Scheich sponsern ließ, dessen Nachbaremirat rein zufällig gleichzeitig in Frankfurt/Oder eine Chipfabrik bauen wollte. Klingt eher nach James Bond als nach Brandenburg, oder...? Nun, es kam, wie es kommen musste. Es flossen Fördergelder in den Bau der Chipfabrik, der angebliche Investor sprang ab oder existierte nie, man untersuchte die Verflechtungen näher, stieß auf den Privatkredit des Herrn

Edathy

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Ich habe mich ja lange zurückgehalten, weil mich das Verfahren einfach nicht interessiert hat, aber jetzt kann ich nicht mehr anders: Was die Justiz sich da geleistet hat, ist kaum zu rechtfertigen. Sowohl das Ansehen der Justiz (so denn überhaupt existent...), als auch das Vertrauen der Bürger, als auch das Vertrauen der Strafverteidiger und sämtlicher Staatsrechtler dürfte auf Jahre hin beschädigt sein. Nun könnte man ja den alten Amtsrichterspruch bringen, dass das Ergebnis schon stimmen muss, wenn keiner damit zufrieden ist, aber in dieser Sache ist er doch wohl anders: Was hätte denn dagegen gesprochen, wenn das Gericht mit allen Beteiligten nicht bloß über das "angebliche Geständnis" und seinen technokratischen Ablauf verhandelt hätte, sondern über echte Maßnahmen und Hilfen für den Angeklagten, wie z.B. die Teilnahme an dem Pädophilen-Hi lfe-Projekt der Charité Berlin https://www.kein-taeter-werden.de/ Also über die Folgen der vorgeworfenen Tat selbst, was ja eig